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Hintergrund Das NPD-Verbot scheiterte 2003 aus formalen Gründen vor dem Bundesverfassungsgericht. Seitdem wird über einen neuen Verbotsantrag diskutiert.
Parteienverbote in der Bundesrepublik
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Die Möglichkeit, Parteien zu verbieten, gilt in Deutschland als Eigenschaft einer „streitbaren Demokratie“. Sie wurde nur selten genutzt. In den 63 Jahren Bundesrepublik wurde nur fünf Mal das Verbot einer Partei beim Bundesverfassungsgericht beantragt.