Von Mirko Gründer|2021-03-11T17:18:26+01:0013. Januar 2013|1 Kommentar
Die Möglichkeit, Parteien zu verbieten, gilt in Deutschland als Eigenschaft einer „streitbaren Demokratie“. Sie wurde nur selten genutzt. In den 63 Jahren Bundesrepublik wurde nur fünf Mal das Verbot einer Partei beim Bundesverfassungsgericht beantragt.
Von Mirko Gründer|2021-03-12T16:26:43+01:0030. Oktober 2012|2 Kommentare
Mit der Gründung der Bundesrepublik wurde die Todesstrafe abgeschafft. Doch im Jahr 1949 waren noch 74 Prozent der Bevölkerung dafür. Im Bundestag begann ein Ringen um ihre Wiedereinführung, das am 30. Oktober 1952 mit einer Niederlage der Befürworter endete.
Von Mirko Gründer|2021-03-12T16:44:49+01:0029. Oktober 2012|0 Kommentare
Grundrecht auf Asyl - aber nur, wenn keiner kommt? Innenminister Friedrich reagiert auf die zunehmenden Asylanträge aus Serbien und Mazedonien nicht mit der Frage, was dort los sei, sondern fordert eine Verschärfung der Regeln. Er verkennt den Sinn des Asylrechts.
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