13 Jan. 2013

Parteienverbote in der Bundesrepublik

Von |2021-03-11T17:18:26+01:0013. Januar 2013|1 Kommentar

Die Möglichkeit, Parteien zu verbieten, gilt in Deutschland als Eigenschaft einer „streitbaren Demokratie“. Sie wurde nur selten genutzt. In den 63 Jahren Bundesrepublik wurde nur fünf Mal das Verbot einer Partei beim Bundesverfassungsgericht beantragt.